Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen für wissenschaftliche Forschungsleistungen der Montanuniversität Leoben.
1. Präambel und Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für abgeschlossene Rechtsgeschäfte und Aufträge, insbesondere Forschungs- und Dienstleistungsverträge, Gutachten und Lieferungen, bei denen die Montanuniversität Leoben als Auftragnehmerin auftritt.
2. Aufträge, Angebote und Nebenabreden
Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem Vertrag und diesen AGB. Vereinbarungen und Änderungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform.
3. Informations- und Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber hat alle für die Ausführung erforderlichen Unterlagen und Informationen rechtzeitig bereitzustellen und geeignete organisatorische Rahmenbedingungen sicherzustellen.
4. Berichterstattung
Sofern nicht anders vereinbart, erstellt die Auftragnehmerin eine schriftliche Berichterstattung über die Auftragsergebnisse.
5. Lieferfrist / Fertigstellungstermin
Vereinbarte Fristen verlängern sich bei behördlichen Verzögerungen, höherer Gewalt oder vergleichbaren Umständen.
6. Schutz des geistigen Eigentums der Auftragnehmerin
Urheberrechte, verwandte Schutzrechte, Know-how und Anpassungsrechte verbleiben bei der Auftragnehmerin, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart.
7. Vertraulichkeit, Publikationen, Datenschutz
Beide Parteien sind zur Vertraulichkeit verpflichtet. Publikationen durch die Auftragnehmerin sind unter den in den AGB definierten Bedingungen zulässig.
8. Mängelbehebung und Gewährleistung
Mängelansprüche sind innerhalb angemessener Frist zu erfüllen; Gewährleistungsansprüche setzen unverzügliche schriftliche Mängelanzeige voraus.
9. Haftung
Die Haftung beschränkt sich auf vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden; Haftung für leichte Fahrlässigkeit und Folgeschäden ist ausgeschlossen.
10. Honorare
Honorare, Fälligkeiten, Teilabrechnungen, Nebenkosten und Zahlungsbedingungen ergeben sich aus dem Vertrag und diesen AGB.
11. Mahn- und Inkassokosten
Bei Zahlungsverzug gelten Verzugszinsen sowie Ersatz von Mahn- und Inkassokosten.
12. Abtretungsverbot
Forderungen gegen die Auftragnehmerin dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht abgetreten werden.
13. Annahmeverzug und mangelnde Mitwirkung
Annahmeverzug oder unzureichende Mitwirkung des Auftraggebers können Kündigungs- und Entschädigungsrechte der Auftragnehmerin auslösen.
14. Eigentumsvorbehalt
Bei lieferbaren Waren verbleibt das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung bei der Auftragnehmerin.
15. Vertragsrücktritt
Rücktrittsbedingungen sind in den AGB definiert; unter bestimmten Umständen können beide Parteien zurücktreten.
Hinweis: Diese Seite bietet einen strukturierten Überblick über die AGB-Inhalte. Maßgeblich bleibt die vollständige und aktuelle offizielle Version der Montanuniversität Leoben.